Tagesarchiv für den 29. Januar 2008

Jan 29 2008

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Kammergericht: Falsche Belehrung über Widerrufsfolgen (Wertersatzpflicht) kann im Einzelfall unerheblich sein

Kammergericht (KG) Berlin,  Beschluss vom 09.11.2007, Az.  5 W 304/07 – Das Gericht in Berlin hatte zu den Anforderungen an eine Widerrufsfolgenbelehrung und Allgemeine Geschäftsbedingungen zu entscheiden. Der ergangene Beschluss betraf Geschäfte im Fernabsatz, also Angebote eines Unternehmers von Waren im Internet an Verbraucher. Da der Abgemahnte und später verklagte Konkurrent nur unzureichend die Haftung für die Ingebrauchnahme beswchrieben hatte, verlangte ein Wettbewerber Unterlassung bzw. spätestens bei Übersendung der Widerrufsbelehrung gesetzeskonforme Unterrichtung der Kunden. Weiterlesen »

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Jan 29 2008

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OLG Düsseldorf: Sachmangel – Ausschluss der Gewährleistung bei Händler-Versteigerung möglich

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.11.2004, Az. I-1 U 192/04 – Autokauf und Sachmängelausschlüsse zwischen gewerblichen Autokäufern in „nicht offener Versteigerung“ zulässig.  Bei dem Einwand der arglistigen  Täuschung muss der  Anspruchsteller  Beweis  für die Kenntnis des Verkäufers  von einer  Tachomanipulation beweisen. Weiterlesen »

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