Tagesarchiv für den 21. Januar 2008

Jan 21 2008

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FG Düsseldorf: Nachforderung der Zollfahndung nach Zigarettenkauf bei eBay

Finanzgericht (FG) Düsseldorf, Urteil v. 23.06.2004, 4 K 1162/04 – Zigarettenkauf bei eBay – Zollfahndungsamt – Wer trotz besonders niedrigem Preis, fehlender „Bandarole“ und Warnung bei eBay Zigaretten kauft, muss mit saftiger Forderung des Zollfahndungsamts rechnen. Weiterlesen »

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Jan 21 2008

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AG Radolfzell, Urteil v. 29.07.2004, 3 C 553/03 – Bei Powerseller liegt gewerblicher Handel vor, Widerrufsrecht besteht

AG Radolfzell, Urteil v. 29.07.2004, 3 C 553/03 – Powerseller: Wenn gewerblicher Handel dann Widerrufsrecht – Der wiederholte Verkauf von gleichartigen Artikeln bei eBay durch einen so genannten Powerseller führt zur Bewertung als gewerblicher Handel. § 312d BGB ist anwendbar. Es besteht ein Widerrufsrecht. Weiterlesen »

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Jan 21 2008

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LG Bonn: Eltern haften nicht für Online-Auktions-Gebot des 11-jährigen Kindes

LG Bonn, Urteil v. 19.12.2003, Az. 2 O 472/03 – Haftung fuer Kinder – Keine Haftung der Eltern für Sofort-Kaufen-Gebot des 11-jährigen Sohnes über Mitglieder-Account des Vaters. Grundlegende Entscheidung über den Schutz von Minderjährigen im Geschäftsverkehr und die Voraussetzung für den (fehlenden) Anspruch auf Rückriff gegen die Eltern. Weiterlesen »

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Jan 21 2008

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BGH Urteil I ZR 40/01 – Umgekehrte Versteigerung im Internet kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht

Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 13.11.2003, I ZR 40/01 – Umgekehrte Versteigerung im Internet. – Der Verkauf von Gebrauchwagen in einer Eigenauktion mit fallendem Preis („reverse auction“) ist kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht. Er darf insbesondere mit der Bezeichnung Verstiegerung beworben werden. Weiterlesen »

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Jan 21 2008

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OLG Frankfurt a.M.: Schufa-Mitteilung auch bei bestrittener Forderung zulässig.

OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 15.11.2004, – Az: 23 U 155/03 – Schufa-Mitteilung auch bei bestrittener Forderung zulässig. Auch wenn der Schuldner die Berechtigung einer gegen ihn geltend gemachten Forderung bestreitet, kann die Übermittlung entsprechender Negativdaten an die Schufa rechtmäßig sein. Weiterlesen »

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