Tagesarchiv für den 9. Januar 2008

Jan 09 2008

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OLG Köln, Az. 2 Ws 566/03 – Mehrfacher Betrug bei eBay führt zu Untersuchungshaft

OLG Köln, Urteil vom 14.10.2003, Az. 2 Ws 566/03 – Mehrere Betrugstaten bei Internet-Versteigerungen durch die Vorspiegelung einer nicht vorhandenen Erfüllungsbereitschaft und mehrfache Schädigung in nicht unbeträchtlichenr Höhe können eine Untersuchungshaft rechtfertigen. Weiterlesen »

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Jan 09 2008

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OLG Düsseldorf – Keine Anwaltskosten bei Massenabmahnung

OLG Düsseldorf, Urteil v. 20.02.2001, Az. 20 U 194/00 – Kein Erstattungsanspruch der Anwaltskosten bei Rechtsanwaltsabmahnung in Routinesachen aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Schadensersatz. Das OLG Düsseldorf stellt für das Markenrecht Merkmale zusammen , die eine Erstattung der Anwaltskosten bei Serienabmahnungen bzw. Massenabmahnungen ausschließen. Weiterlesen »

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