Tagesarchiv für den 5. Januar 2008

Jan 05 2008

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LG Kleve: Online-AGB nicht ausreichend – Widerrufsbelehrung muss in Textform erfolgen

LG Kleve, Urteil vom 02.03.2007, 8 O 128/06 – Die Widerrufsbelehrung genügt den gesetzlichen Anforderungen des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB nur, wenn sie in Textform erfolgt (mindestens per eMail). Eine Darstellung auf einer Internetseite eines Online-Shops (bei eBay) genügt nicht. Weiterlesen »

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Jan 05 2008

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OLG Hamm: Frist beginnt erst mit Zugang der Widerrufsbelehrung in Textform

OLG Hamm, Urteil vom 15.03.2007, Az. 4 W 1/07 – Frist bei Widerrufsbelehrung – Die Formulierung „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ kann von Wettbewerbern abgemahnt werden. Weiterlesen »

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Jan 05 2008

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BGH Urteil I ZR 35/04 – Unterlassungsanspruch (Haftung) von eBay bei Markenverletzungen; kein Schadensersatzanspruch

Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 19.04.2007 – I ZR 35/04 PM Nr. 45/2007 – Der Bundesgerichtshof bestätigt Unterlassungsanspruch (Haftung) von eBay bei angezeigten Markenverletzungen. Eine Schadensersatzanspruch kommt nur ausnahmesweise in Betracht.

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