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Kammergericht (KG) Berlin,  Beschluss vom 09.11.2007, Az.  5 W 304/07 – Das Gericht in Berlin hatte zu den Anforderungen an eine Widerrufsfolgenbelehrung und Allgemeine Geschäftsbedingungen zu entscheiden. Der ergangene Beschluss betraf Geschäfte im Fernabsatz, also Angebote eines Unternehmers von Waren im Internet an Verbraucher. Da der Abgemahnte und später verklagte Konkurrent nur unzureichend die Haftung für die Ingebrauchnahme beswchrieben hatte, verlangte ein Wettbewerber Unterlassung bzw. spätestens bei Übersendung der Widerrufsbelehrung gesetzeskonforme Unterrichtung der Kunden. Weiterlesen »

Tags: Belehrung, Klagebefugnis, Kunde, Wertersatzpflicht, Wettbewerber, Widerruf

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.11.2004, Az. I-1 U 192/04 – Autokauf und Sachmängelausschlüsse zwischen gewerblichen Autokäufern in „nicht offener Versteigerung” zulässig.  Bei dem Einwand der arglistigen  Täuschung muss der  Anspruchsteller  Beweis  für die Kenntnis des Verkäufers  von einer  Tachomanipulation beweisen. Weiterlesen »

Tags: AGB, Garantie, Gewährleistung, gewerbliche, Haftung, Kraftfahrzeug, Mangel, Tachomanipulation

Wer kauft wo und wo wollen Sie morgen hingehen? Die Online-Welt ist durch eine Facette reicher geworden, als die Sammelleidenschaft für PEZ-Figuren zu einem neuen Internet- Auftritt führte: Einer Tauschbörse bzw. einem neuen und weltweiten Marktplatz für die sonst so schwer zu findenden Sammlerobjekte. Was als keiner Dienst für die eigene Frau begann ist das wohl erfolgreichste New-Economy Modell des Internet geworden: eBay®! Weiterlesen »

Tags: Bewertungen, Flohmarkt, Internet- Versteigerung, Internet-Auktion, Kaufvertrag, Schnäppchen, Spiel

LG Bonn, Urteil v. 07.12.2004, Az. 11 O 48/04 (rkr) -Ein eBay-Konto kann verkauft werden. Die Werbung mit Tätigkeit eines Verkaufsagenten und Abmahnung einer Werbung mit Ankündigung einer “lebenslangen Garantie” wegen Wettbewerbsverstoß Weiterlesen »

Tags: eBay-Konto, Garantie, Irreführung, lebenslange, Unterlassungsanspruch, Verkauf, Werbung

Bundesgerichtshof, Urt. v. 03. 11.2004, Az. VIII ZR 375/03 – Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internet-Auktionen gewerblicher Anbieter (eBay) – Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß Verbrauchern, die im Rahmen sog. Internet-Auktionen Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, bei bestimmten Vertragsgestaltungen ein Widerrufsrecht zusteht. Weiterlesen »

Tags: Anbieter, Fernabsatz, gewerblicher, Kaufpreis, Unternehmer, Verbraucher, Versteigerung

LG Arnsberg, Urteil v. 18.05.2005, Az. 3 S 22/05 – Wird in einer Negativbewertung bei eBay eine Markenware („Esprit”) ohne weitere Nachweise als Fälschung bezeichnet, stehen dem Bewerteten Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz zu. Weiterlesen »

Tags: Negativbewertung, Schadensersatz, Schutzgesetz, Unterlassung, Verleumdung, Widerruf