Monatsarchiv für Januar 2008

Jan 29 2008

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Kammergericht: Falsche Belehrung über Widerrufsfolgen (Wertersatzpflicht) kann im Einzelfall unerheblich sein

Kammergericht (KG) Berlin,  Beschluss vom 09.11.2007, Az.  5 W 304/07 – Das Gericht in Berlin hatte zu den Anforderungen an eine Widerrufsfolgenbelehrung und Allgemeine Geschäftsbedingungen zu entscheiden. Der ergangene Beschluss betraf Geschäfte im Fernabsatz, also Angebote eines Unternehmers von Waren im Internet an Verbraucher. Da der Abgemahnte und später verklagte Konkurrent nur unzureichend die Haftung für die Ingebrauchnahme beswchrieben hatte, verlangte ein Wettbewerber Unterlassung bzw. spätestens bei Übersendung der Widerrufsbelehrung gesetzeskonforme Unterrichtung der Kunden. Weiterlesen »

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Jan 29 2008

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OLG Düsseldorf: Sachmangel – Ausschluss der Gewährleistung bei Händler-Versteigerung möglich

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.11.2004, Az. I-1 U 192/04 – Autokauf und Sachmängelausschlüsse zwischen gewerblichen Autokäufern in „nicht offener Versteigerung“ zulässig.  Bei dem Einwand der arglistigen  Täuschung muss der  Anspruchsteller  Beweis  für die Kenntnis des Verkäufers  von einer  Tachomanipulation beweisen. Weiterlesen »

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Jan 28 2008

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Einführung: Flohmarkt oder Online-Auktion?

Wer kauft wo und wo wollen Sie morgen hingehen? Die Online-Welt ist durch eine Facette reicher geworden, als die Sammelleidenschaft für PEZ-Figuren zu einem neuen Internet- Auftritt führte: Einer Tauschbörse bzw. einem neuen und weltweiten Marktplatz für die sonst so schwer zu findenden Sammlerobjekte. Was als keiner Dienst für die eigene Frau begann ist das wohl erfolgreichste New-Economy Modell des Internet geworden: eBay®! Weiterlesen »

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Jan 27 2008

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LG Bonn: Ein eBay-Konto kann verkauft werden; Werbung mit lebenslanger Garantie unzulässig

LG Bonn, Urteil v. 07.12.2004, Az. 11 O 48/04 (rkr) -Ein eBay-Konto kann verkauft werden. Die Werbung mit Tätigkeit eines Verkaufsagenten und Abmahnung einer Werbung mit Ankündigung einer „lebenslangen Garantie“ wegen Wettbewerbsverstoß Weiterlesen »

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Jan 26 2008

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BGH: Verbrauchern als Käufer steht Widerrufsrecht bei Internet-Auktionen (eBay) eines gewerblichen Händlers zu

Bundesgerichtshof, Urt. v. 03. 11.2004, Az. VIII ZR 375/03 – Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internet-Auktionen gewerblicher Anbieter (eBay) – Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß Verbrauchern, die im Rahmen sog. Internet-Auktionen Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, bei bestimmten Vertragsgestaltungen ein Widerrufsrecht zusteht. Weiterlesen »

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Jan 25 2008

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LG Arnsberg: Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz wegen Negativbewertung bei eBay

LG Arnsberg, Urteil v. 18.05.2005, Az. 3 S 22/05 – Wird in einer Negativbewertung bei eBay eine Markenware („Esprit“) ohne weitere Nachweise als Fälschung bezeichnet, stehen dem Bewerteten Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz zu. Weiterlesen »

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