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Für einen Gesamtumsatz 40 000 Euro  in den Jahren 2003 bis 2005 mit Fälscherware gab das Gericht eine milde Bewährungsstrafe. Ein Ehepaar hatte nach den Tatsachenfeststellungen Raubkopien von DVDs, CDs mit Konzerten von Jennifer Lopez, Ricky Martin oder den Sex-Pistols, Billigimitate von Markenartikeln wie Louis-Vuitton-Handtaschen, Eastpack-Rucksäcken oder Adidas-Turnschuhen von tschechischen Märkten oder von russischen Quellen erstanden. Anschließend wurde die Wer als „echt” über verschieden Accounts bei eBay verkauft. Unverständnis für das milde Urteil erregt, dass das Pärchen selbst nach einer polizeilichen Hausdurchsuchung Ende 2004 den Handel munter weiter betrieben haben soll. Insgesamt waren unerlaubter und gewerbsmäßiger Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in 3946 Fällen und wegen 466 Verstößen gegen das Markengesetz (!!!) angeklagt.

Nach Meldung der NüRNBERGER ZEITUNG vom 06.02.2007

Tags: Durchsuchung, eBay, Imitat, Markenartikel, Raubkopien

Laut Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 5. Februar 2007 sind heimliche Durchsuchungen von Computer auf gespeicherte Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung) unzulässig. BGH , Beschluss vom 31. Januar 2007 – StB 18/06. Es fehle an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage. Demnach seien verdeckte Online-Durchsuchung insbesondere nicht durch § 102 StPO (Durchsuchung beim Verdächtigen) gedeckt, weil die Durchsuchung in der Strafprozessordnung als eine offen durchzuführende Ermittlungsmaßnahme geregelt sei. Dies ergebe sich zum einen aus mehreren Vorschriften des Durchsuchungsrechts zu Gunsten des Beschuldigten – Anwesenheitsrecht (§ 106 Abs. 1 Satz 1 StPO) und Zuziehung von Zeugen (§ 105 Abs. 2, § 106 Abs. 1 Satz 2 StPO) -, deren Befolgung als zwingendes Recht nicht zur Disposition der Ermittlungsorgane stehe. Zum anderen folge dies aus einem Vergleich mit den Ermittlungsmaßnahmen, die – wie die Überwachung der Telekommunikation (§§ 100a, b StPO) oder die Wohnraumüberwachung (§§ 100c, d StPO) – ohne Wissen des Betroffenen durchgeführt werden könnten, für die aber deutlich höhere formelle und materielle Anforderungen an die Anordnung und Durchführung bestünden. Auch andere Befugnisnormen der Strafprozessordnung gestatteten die verdeckte Online-Durchsuchung nicht.

Tags: Computer, Online-Durchsuchung, Rechtgrundlage, Software, Strafprozessordnung

Bei Online-Shops, auch bei großen und namhaften, wird das Widerrufsrecht in der Regel auf zwei Wochen beschränkt. Ob man nun bei eBay auf “Sofort Kaufen” oder bei einem Online-Shop auf “Kaufen” klickt, was macht den Unterschied?” Unter Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Kammergericht Berlin mit Aktenzeichen 5 W 156/06 oder OLG Hamburg mit Aktenzeichen 3 U 103/06 werden die Anforderungen an die Widerrufbelehrung richtig dargestellt.

Das vom Verfasser des Artikels gesehene „Mischmasch” lichtet sich, wenn man weiß, dass bei Online-Auktionen die Belehrung in Textform vor Vertragsschluss nicht erfolgen kann. Der Preis kommt ja erst durch den Zuschlag zustande.

Anmerkung zu der Meldung teltarif.de vom 04.02.2007

Tags: Belehrung, Online-Shop, Textform, Vertragsschluss, Widerrufsrecht

Die Preise liegen bei vier Millionen US-Dollar aufwärts! -Aus dem vormaligen Besitz der verstorbenen María Eva Duarte de Perón (“Evita” Perón) werden 250 Smaragde bei eBay versteigert. Der Verkäufer kommt aus Miami (USA). Er bietet auch ein privates Schreiben vom 6. Mai 1952 zu den Edelsteinen an, welches Perón damals dem Freund und Verkäufer übergab. Nach Angaben der argentinischen Nachrichtenagentur Télam soll der mögliche Erlös der eBay-Auktion für wohltätige Zwecke verwendet werden.

Meldung nach www.argentinienaktuell.com vom 2. Februar 2007

Tags: Edelsteine, Evita, Smaragde

eBay Amerika hatte bestätigte, dass innerhalb von 30 Tagen der Verkauf sämtlicher virtueller Gegenstände verboten würden. In den USA wurden rechtliche Probleme als Grund für das Verbot genannt. Nun geht eBay Deutschland einen anderen Weg: Aufgrund der anderen Gesetzeslage in Deutschland verstoße der Verkauf von virtuellem Avataren /  Charakteren , Geld, Gold und nicht gegen geltende Gesetze. Aufgrund der AGBs der jeweiligen eBay- Ländervertretung wird der Verkauf also fortgesetzt.

Nach einer Meldung von onlinepc.de vom 02.02.2007

Tags: Avatar, eBay Deutschland, Gold, Rollenspiel, Verkaufsverbot, virtuell

Der Abmahnverein “Ehrlich währt am längsten” hat auf seiner Homepage angekündigt, gegen Abgemahnte keine weiteren Rechtsmittel zu ergreifen und sich zu liquidieren. Zahlreiche Empfänger der Abmahnungen zogen die Berechtigung des Vereins abzumahnen in Zweifel. Die Oldenburger Staatsanwaltschaft ermittelte wegen des Verdachts auf Betrug und nahm den Hauptverantwortlichen Peter W. in Untersuchungshaft. Durch die mutmaßlich betrügerischen Abmahnungen soll ein Schaden von 40.000 bis 50.000 Euro entstanden sein.

Nach einer Meldung von heise.de vom 01.02.2007

Tags: Abmahnverein, Betrug, Ehrlich währt am längsten, Staatsanwalt