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Das Amtsgericht Oldenburg hat gegen den 46-jährigen Vorsitzenden des Vereins «Ehrlich währt am längsten» e. V. Haftbefehl wegen Betrugsverdachts erlassen.

Begründung: Der Verein «Ehrlich währt am längsten» habe an Internet-Händler Abmahnschreiben versandt und jeweils 140 Euro Abmahngebühren geltend gemacht, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. Im Namen des Vereins sei auch noch abgemahnt worden, nachdem die Ermittlungen gegen den Verein wegen Betruges mitgeteilt worden waren. Das Amtsgericht Oldenburg habe dann Antrag der Staatsanwaltschaft wegen der weiteren Begehungs – und Wiederholungsgefahr Haftbefehl gegen den Vereinsvorsitzenden erlassen. Gegen den Schweizer Anmahnverein mit dem blumigen Namen, der seine Aktivitäten von einer Zweigstelle im Landkreis Oldenburg aus organisierte, erstatteten hunderte Gewerbetreibende Anzeige.

Nach Meldung des dsw-schutzverband.de vom 18.12.2006 Quelle: Mitteilung aus den Yahoo-News 22.12.2006

Tags: Abmahnschreiben, Abmahnverein, Haftbefehl

Kritik an IT-Gipfel der Bundesregierung

Der IT-Gipfel der Bundesregierung am 18.12.2006 in Potsdam wird vom eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. und der Verein networker NRW e. V. kritisiert. Zu der Veranstaltung seien ausschließlich die  wenigen Branchenriesen eingeladen worden. Der innovative und leistungsfähige Mittelstand sei nicht repräsentiert. “Es ist nicht in Ordnung, wenn die Bundesregierung zu einer Veranstaltung einlädt, zu der keine Manager aus der Computerbranche des Mittelstandes eingeladen wurden. Denn um das Wachstum der Branche abzusichern und zu fördern, müssen eher die Sorgen und Nöte der mittelständischen Wirtschaft angegangen werden, als die Wünsche und Bedürfnisse der Großen.” (Hubert Martens, Geschäftsführer von networker NRW e. V.)

Aufgrund einer Pressemeldung des  www.eco.de vom 18. Dezember 2006

Lob für den IT-Gipfel der Bundesregierung durch bitkom

Der erste nationale IT-Gipfel der Bundesregierung ist aus Sicht von Willi Berchtold, Präsident des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM ein Erfolg: Der IT-Gipfel habe wichtige Signale für die Bedeutung der digitalen Wirtschaft in Deutschland gesetzt. Die Bundesregierung habe die Bedeutung der digitalen Wirtschaft als die Grundlage einer erfolgreichen Informations- und Wissensgesellschaft, die zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffe erkannt. Die Förderung werde nun konsequent in Angriff genommen.

BITKOM Presseinfo IT-Gipfel Ergebnisse 18.12.2006 PDF herunterladen (32 KB)

Tags: Arbeitsplätze, Computerbranche, Internetwirtschaft, IT-Gipfel, Mittelstand, Telekommunikation

Erscheinen dem Bieter Bei der Auktion via eBay die Versandkosten für die ersteigerten Artikel zu hoch, darf er die Ware beim Verkäufer abholen. Laut Urteil des AG Koblenz (151 C 624/06) nur unzulässig, wenn dies vorher ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Ein Hinweis auf die Versandkosten genüge demnach nicht, dass ein Versand als einzige Möglichkeit der Warenübergabe vereinbart sei.

Meldung nach heise.de vom 18.12.2006

Tags: Abholung

Was tun, wenn das im Internet gekaufte Weihnachtsgeschenk nicht ankam, optische Mängel aufweist oder nicht funtkioniert?

Fast jede Ware eines Online-Shops kann innerhalb von 14 Tagen bzw. einem Monat ohne Begründung zurückgegeben werden. Doch Vorsicht: Statt Geld erhalten manche Kunden ungewollt reparierte Ware zurück.

Für Verbraucher ist es wichtig, die eigenen Rechten von Umtausch (freiwillig), Widerruf / Rückgabe (gesetzliche Vorgabe für Fernabsatzgeschäfte) und Gewährleistung (Minderung, Nachbesserung, Schadensersatz) zu kennen.

Nach openPR-Meldung von Trusted Shops GmbH – veröffentlicht am 18.12.2006.

[Hinweis: Bei Internet-Versteigerungen steht Verbrauchern aufgrund der gegenwärtigen Rechtsprechung ein 1-monatiges Widerrufsrecht zu.]

Tags: Gewährleistung, Minderung, Nachbesserung, Schadensersatz, Umtausch, Widerruf

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte gegenüber der Berliner Zeitung (BZ) die Online- Durchsuchung privater Computer durch Polizei und Verfassungsschutz. Der Staat solle nur Ermittlungsmethode anwenden, die ihm gesetzlich zugewiesen seien.

Meldung der Berliner Zeitung vom 14.12.2006

Tags: Computer, Datenschutzrecht, Online-Durchsuchung

Unter dem Druck der Justizministerin und der kritischen Medienberichterstattung zu Abmahnwellen im Internet kürzen nun auch Gerichte die von den Anwälten angesetzten Gegenstandswerte. Nach dem Gegenstandswert berechnen sich insbesondere die Anwaltskosten, die der zu recht Abgemahnte an den Gegner erstatten muss.

Nach Beitrag  am 13. Dezember 2006 auf shopbetreiber-blog.de von Carsten Föhlisch

Tags: Abmahnungskosten, Gegenstandswert