Mai 14 2010

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OLG Köln: Widerruf nach eBay-Kauf auch bei geöffneter Kosmetik

  1. Ein vollständiger Ausschluss des Widerrufsrechts für Kosmetikartikel ist rechtswidrig.
  2. Die beanstandete Aussage, dass Kosmetik nur in einem unbenutzten Zustand zurückgenommen werden könne, genügt den Anforderungen an eine fehlerfreie Belehrung nicht und ist geeignet, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen.
  3. Geöffnete oder benutzte Kosmetikprodukte sind nicht „auf Grund ihrer Beschaffenheit“ („by reason of their nature“) zur Rücksendung ungeeignet.

(Red. Leitsätze der Redaktion)

OLG Köln: Widerruf im Fernabsatz auch bei geöffneter Kosmetik

Einstweiligen Verfügung (…)

1. Der Antragsgegner hat es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen,

im Zusammenhang mit geschäftlichen Handlungen bei der Tätigkeit im Fernabsatz Verbrauchern über den Online-Marktplatz eBay unter der Domain „ebay.de“ als Unternehmerin Kosmetikartikel anzubieten, wenn im Rahmen der Information zum fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht für Verbraucher folgende oder dieser inhaltsgleiche Bestimmung mitgeteilt wird:

Kosmetik kann nur in einem unbenutzten Zustand zurückgenommen werden.

wie geschehen in dem nachfolgend auszugsweise wiedergegebenen Angebot vom 18.02.2010 zu Artikelnummer 230436081908:

(Bild/Grafik nur in Originalentscheidung vorhanden)

2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.

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Aug 03 2009

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eBay führt neuen Status „Verkäufer mit Top-Bewertung“ ein

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eBay, Dreilinden/Berlin, 30. Juli 2009 – Weiterer Neuerungen für gewerblichen Verkäufer, um noch einfacher und effizienter auf dem eBay Marktplatz zu verkaufen. – Der weltweite Online-Marktplatz eBay (www.ebay.de) führt ab Oktober 2009 einen neuen Status innerhalb des PowerSeller-Programms ein. Mit der Auszeichnung „Verkäufer mit Top-Bewertung“ belohnt eBay diejenigen PowerSeller, die durchgehend ein außergewöhnlich hohes Serviceniveau bieten. Die mehr als 14,5 Millionen deutschen eBay Mitglieder finden damit noch einfacher genau die Verkäufer auf eBay, die einen möglichst hohen Service- und Qualitätsstandard bieten – basierend auf den Bewertungen anderer Kunden.

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Jul 08 2009

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Titanic-Magazin verscherzt es sich bei eBay

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Wie DerWesten (Panorama, 08.07.2009, Sina Heilmann) berichtet war der Verkauf von Ehrenkreuz bei Ebay ein Scherz der Zeitschrift Titanic. Einen Tag nach der Überreichung der Tapferkeitsmedaillen der Bundeswehr durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bot das Satire-Magazin „Titanic“ eines der vier Ehrenkreuze beim Online-Auktionshaus Ebay zur Versteigerung an. Dies wurde laut Meldung vom Magazin-Mitarbeiter Leo Fischer bestätigt. Die Bundeswehr habe das Angebot direkt geprüft, sei allerdings von Beginn an mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen, dass es sich um eine Fälschung handle.

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Mrz 16 2009

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BGH: Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts (Halzband Cartier-Art)

BGH, Urteil vom 11. März 2009 – I ZR 114/06 – Halzband – Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet – Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen.
Der Beklagte ist bei eBay unter dem Mitgliedsnamen „sound-max“ registriert. Im Juni 2003 wurde unter diesem Mitgliedsnamen unter der Überschrift „SSSuper … Tolle … Halzband (Cartier Art)“ ein Halsband zum Mindestgebot von 30 € angeboten. In der Beschreibung des angebotenen Artikels hieß es unter anderem: „… Halzband, Art Cartier … Mit kl. Pantere, tupische simwol fon Cartier Haus …“. Die Klägerinnen haben hierin eine Verletzung ihrer Marke „Cartier“, eine Urheberrechtsverletzung sowie einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gesehen und den Beklagten auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen.

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Mrz 12 2009

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BGH: Inhaber-Haftung für eBay-Accounts bei Nutzung durch Dritte

BGH, Urteil vom 11. März 2009 – I ZR 114/06 – Halzband – Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet-Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen.

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Mrz 11 2009

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BGH: Lange Standzeit beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel

BGH, Urteil vom 10. März 2009 – VIII ZR 34/08 – Verkäufer bei Mobile.de und anderen Plattformen können sich beruhigt zurücklehnen: Anders als im Neuwagenhandel ist eine längere Standzeit allein kein Mangel bei dem Verkauf eines Gebraucht-Autos. Dies hat nun der BGH wohl abschließend entschieden.

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